Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik im Folgenden bezeichnet als OVE
Fassung: Jänner 2019

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

Sofern nicht ausdrücklich vom OVE etwas anderes schriftlich bestätigt ist, gelten für Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, einschließlich Zurverfügungstellen digitaler Inhalte sowie für die Nutzung der OVE-Watchlist ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Die Bedingungen gelten auch dann, wenn entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden vom OVE nicht ausdrücklich abgelehnt wurden.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit: OVE Österreichischer Verband für Elektrotechnik, Eschenbachgasse 9, 1010 Wien

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo.-Do. von 09:00 bis 16:30 Uhr und Fr. von 09:00 bis 12:30 telefonisch unter +43 (0) 1 5876373 sowie per E-Mail unter

3. Begriffsbestimmungen

  • "Kunde" ist der Vertragspartner des OVE
  • "Verbraucher" sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
  • "Unternehmer" i.S.d. UGB ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.
  • "Physische Produkte" (im Folgenden "Produkte") sind Waren, die auf dem Wege des Versands oder der körperlichen Übergabe an den Kunden ausgeliefert werden.
  • "Digitale Inhalte" (im Folgenden "Digitale Produkte") sind Inhalte, die auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung an den Kunden ausgeliefert werden (z.B. in Form einer PDF- oder ZIP-Datei).

4. Vertragsabschluss

Der OVE verpflichtet sich, die Bestellungen des Kunden zu den publizierten Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist der OVE zum Rücktritt berechtigt. Anstelle einer Auftragsbestätigung bewirkt auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bzw. die Erbringung der vom Kunden bestellten Leistung durch den OVE den Vertragsabschluss.

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir gesondert auf der Seite ‚Widerrufsrecht‘ belehren. Der OVE ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung Dritter zu bedienen, ebenso kann der OVE seine vertraglichen Verpflichtungen schuldbefreiend Dritten überbinden.

5. Urheberrecht

5.1. Allgemein Sämtliche Werke wie insbesondere Normen, Publikationen, Software und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigungen (zB auch die Weiterleitung per E-Mail) und Bearbeitungen (zB Übersetzungen) in welcher Form immer sind grundsätzlich unzulässig und folglich nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung seitens des OVE gestattet (dies gilt, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, auch für innerbetriebliche Vervielfältigung). Urheberrechtsverletzungen werden gerichtlich verfolgt, publiziert und Partnerorganisationen informiert. Auch die Website des OVE, ihre Form und ihre Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

5.2. Digitale Produkte Digitale Produkte können sowohl auf körperlichen Datenträgern (z.B. CD, DVD, USB-Stick) vorgespeicherte Daten darstellen als auch solche, die durch einen entsprechenden Netzzugriff auf der eigenen Festplatte gespeichert (für den Fall des Downloads) oder temporär zwischengespeichert (für den Fall des Streams) werden. Die Digitalen Produkte werden mit einer Kundensignatur (Wasserzeichen) versehen.

Der Kunde erwirbt für ein über OVE erworbenes Digitales Produkt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht.

Einzellizenz
Im Falle einer Einzellizenz ist der Kunde berechtigt, das Digitale Produkt auf ein Endgerät zu übertragen, zu speichern, beliebig oft auf dem Endgerät sichtbar zu machen und einen (1) Ausdruck anzufertigen.

Mehrfachlizenz
Im Falle einer Mehrfachlizenz (Netz- oder Mehrplatzlizenz) ist der Kunde berechtigt, das Digitale Produkt, entsprechend der im Auftrag angegebenen Nutzeranzahl, auf ein Endgerät je Nutzer zu übertragen, zu speichern und jedem berechtigten Nutzer zu ermöglichen, das Digitale Produkt beliebig oft auf dem Endgerät sichtbar zu machen und je Nutzer einen (1) Ausdruck anzufertigen.

Darüber hinaus darf der Kunde Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und digitale Wasserzeichen im Digitalen Produkt nicht entfernen und ist nicht berechtigt, ein Digitales Produkt oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, zu bearbeiten oder über das Internet/Intranet oder irgendeiner anderen Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder weiter zu veräußern. Der Kunde ist verpflichtet, die Einhaltung der in dieser Ziffer 5.2 genannten Bestimmungen durch Nutzer sicherzustellen.

5.2.1. Download-Version (PDF) Der Kunde ist berechtigt, das heruntergeladene Digitale Produkt betriebsintern auf einem Einzelplatz zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, von jedem Digitalen Produkt einen (1) Ausdruck zu machen.

5.2.2. Lesezugriff Beim Lesezugriff erhält der Kunde einen zeitlich begrenzten Zugriff auf das Digitale Produkt. Das Abspeichern und Ausdrucken des Dokuments ist nicht möglich.

5.2.3. E-Book (PDF oder EPUB-Format) E-Books sind über einen DRM-Schutz (Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt. Die Übertragung von E-Books auf verschiedene Computer oder mobile Endgeräte des Kunden ist nur über die Software ‚Adobe Digital Editions‘ und die jeweilige Adobe-ID des Kunden möglich. Das Ausdrucken des E-Books ist nicht möglich.

Anfragen betreffend Bearbeitung und Vervielfältigung richten Sie bitte schriftlich an:
Österreichischer Verband für Elektrotechnik, Eschenbachgasse 9, 1010 Wien
Fax: +43 1 370 58 06-370
E-Mail:

6. Haftung

Schadenersatz und sonstige Ansprüche eines Vertragspartners des OVE, insbesondere wegen Lieferverzugs oder wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit seitens des OVE beruhen. Zudem wird die Höhe von Ersatzansprüchen mit dem Rechnungsbetrag der gelieferten bzw. geschuldeten Ware oder Dienstleistung begrenzt.

7. Eigentumsvorbehalt

Vom OVE gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich etwaiger Nebengebühren) im Eigentum des OVE.

8. Rücktrittsrecht und Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie, in der der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmen wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

9. Preise und Versandkosten

Alle vom OVE genannten Preise sind in EUR ausgewiesen und verstehen sich exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zuzüglich Versandspesen (Handling, Verpackungsmaterial und Porto) und Manipulationsgebühren (von dritter Seite verrechnete Spesen, Zustelldienstgebühren, etc). Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Der OVE behält sich Preisänderungen aufgrund von Eingabe- oder Übermittlungsfehlern ausdrücklich vor.

Skonti oder andere Abzüge – ausgenommen produktabhängige Mitgliederrabatte – werden nicht gewährt. Bei Bestellungen aus dem EU-Ausland hat der Besteller die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) anzugeben. Bei Nichtangabe der UID-Nummer wird auch innerhalb der EU Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen.

10. Zahlungsbedingungen

In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

Rechnung
Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ohne Abzug sofort fällig.

Für die Zeit eines Zahlungsverzugs können Verzugszinsen in Höhe von 8 % Punkten, jeweils über dem gesetzlichen Basiszinssatz berechnet werden.

11. Gefahrtragung und Transport

Die Gefahr geht beim Versendungskauf bei Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über. Schadenersatzansprüche für während des Transports entstandene Schäden sind an den Transporteur zu richten.

Liegt der Ort der Lieferung oder Leistung im Ausland, ist der Kunde auf eigene Kosten verpflichtet, die Ware entsprechend zu verzollen und zu versteuern.

12. Lieferung

Digitale Produkte

12.1. Download-Version (PDF)
Bei Bestellungen per E-Mail erfolgt die Lieferung des Produkts durch die Sendung einer E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält einen Link zum Herunterladen des Produkts.

Bei Bestellungen über den Online-Shop www.ove.at/shop wird das Produkt über die Webshop-Zugangsberechtigung des Kunden im Bereich ‚Mein OVE Shop‘ bereitgestellt.

Nach erfolgter Bestellung steht das Produkt während eines Zeitraums von 14 Tagen zum Herunterladen bereit.

12.2. Lesezugriff
Der Lesezugriff wird über die Webshop-Zugangsberechtigung des Kunden im Bereich ‚Mein OVE Shop‘ bereitgestellt. Die Darstellung erfolgt im Flash-Format. Der Nutzer wird die Voraussetzungen zur Nutzung der Daten auf eigene Kosten und eigenes Risiko schaffen.

Nach erfolgter Bestellung steht das Produkt für einen Zeitraum von 7 Tagen zur Online-Ansicht zur Verfügung.

12.3. E-Book (PDF oder EPUB-Format)
Das Digitale Produkt wird über die Webshop-Zugangsberechtigung des Kunden im Bereich ‚Mein OVE Shop‘ bereitgestellt. Der Kunde hat sich vor dem Kauf über die in den E-Book FAQ beschriebenen Systemvoraussetzungen zu informieren. Nachträgliche diesbezügliche Reklamationen können nicht anerkannt werden.

Nach erfolgter Bestellung steht das Produkt während eines Zeitraums von 14 Tagen zum Herunterladen bereit.

13. Datenverarbeitung und Datenschutz

Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich der OVE Datenverarbeitungsanlagen und speichert, soweit dies der Vertragserfüllung dient und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig ist, Kundendaten. Der Kunde erteilt mit seiner Bestellung seine ausdrückliche Zustimmung, dass die dem OVE übermittelten Daten automationsunterstützt zum Zwecke der Werbung, Beratung sowie Marktforschung gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weiterleitung dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.

Für die Nutzung der Online Angebote von OVE in vollem Funktionsumfang ist der Einsatz von Cookies (siehe auch Datenschutzerklärung) erforderlich. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Cookies verwendet werden und kann im Anlassfall dies im Internetbrowser selbst regulieren/deaktivieren.

Bei Bestellungen über Internet trägt der OVE dafür Sorge, dass ein Verschlüsselungsverfahren verwendet wird, das zur Absicherung des Datenverkehrs geeignet ist. Insbesondere trägt der OVE dafür Sorge, dass die Kundendaten Dritten nicht zugänglich werden, vor allem, dass Dritte nicht gleichzeitig Kenntnis vom Namen des Karteninhabers und dessen Kreditkartendaten erlangen.

Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit per E-Mail unter widerrufen.

14. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und internationaler Kollisionsnormen.

Sämtliche Streitigkeiten zwischen dem OVE und Kunden werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht am Sitz des OVE, nach Wahl des OVE auch durch das sachlich zuständige Gericht entschieden, in dessen Sprengel der Kunde seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Erfüllungsort ist Wien.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1. Der OVE ist berechtigt, den Vertragsabschluss zu verweigern oder zur Gänze vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Besteller bei Bedenken über seine Bonität auf Verlangen des OVE weigert, Vorauszahlung zu leisten oder vor Lieferung eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

15.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. In diesem Fall gelten anstelle der unwirksamen Bestimmungen solche Bestimmungen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst entsprechen und wirksam sind.

15.3. Die deutsche Sprachversion dieser Bedingungen ist in jeder Hinsicht maßgebend und rechtlich verbindlich und geht im Falle von Widersprüchen vor.

NUTZUNG DER OVE-WATCHLIST

Die Nutzung der OVE-Watchlist ist kostenlos. Der OVE übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehlinformationen, die vom Watchlist-System an den Kunden weitergeleitet werden. Der Kunde nutzt diese Dienstleistung auf eigenes Risiko.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR IEC-DOKUMENTE

(diese AGBs gelten nur bei Bezug von IEC-Dokumenten)

DIE VERÖFFENTLICHUNGEN VON IEC UND DIE DAZUGEHÖRIGEN INFORMATIONEN SIND URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT. INDEM SIE DIE DATEN AUF IHREN COMPUTER LADEN, AKZEPTIEREN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGES. FALLS SIE MIT DEN BEDINGUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGES NICHT EINVERSTANDEN SIND, IST IHNEN DER ZUGANG ZU DEN MATERIALIEN NICHT GESTATTET.

1. Lizenz

1.1. Die International Electrotechnical Commission (einschließlich des IEC Zentralbüros und/oder der nationalen Komitees von IEC (nachfolgend "IEC" genannt) räumt Ihnen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages und nach Zahlung der jeweiligen Vergütungen das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die hierin enthaltenen Materialien (das "Produkt") zu nutzen. Ihre Produktlizenz ist wie folgt beschränkt:

1.1.1. Dieser Lizenzvertrag überträgt Ihnen kein Eigentumsrecht an dem Produkt, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht, das jederzeit gemäß den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages widerrufen werden kann. Sie sind berechtigt, eine Papierkopie für Ihren persönlichen Bedarf zu erstellen. Eine andere Form der Nutzung einschließlich der Erstellung von Kopien oder Auszügen des Inhalts ist nicht gestattet.

1.1.2. (a) gilt für Einzelnutzerlizenz:
Sie dürfen eine Kopie des Produktes auf einem einzigen Computer speichern, der Ihnen gehört, von Ihnen gemietet oder anderweitig von Ihnen kontrolliert wird. Falls der Computer nicht mehr betriebsfähig ist und sie deshalb nicht in der Lage sind, das Produkt zu nutzen, dürfen Sie das Produkt auf einen anderen Computer übertragen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt von dem Computer, auf dem es ursprünglich gespeichert war, gelöscht wurde und dass die Nutzung des Produktes auf dem Ersatzcomputer den Bedingungen dieses Vertrages entspricht. Die gleichzeitige Nutzung auf zwei oder mehr Computern sowie die Nutzung in einem lokalen Netzwerk oder anderen Netzwerk sind nicht gestattet. Sie sind nicht berechtigt, das Produkt mit einem anderen Produkt zu verbinden, anzupassen, zu übersetzen, zu überarbeiten, zu vermieten, zu verkaufen, unterzulizensieren oder auf andere Weise zu übertragen. Ihnen ist ferner nicht gestattet, die Schutzrechthinweise oder Marken auf dem Produkt zu entfernen. Sie dürfen das Produkt aus schließlich für Backup-Zwecke kopieren.

1.1.2. (b) gilt für Mehrnutzerlizenz (gemeinsam mit einer gesonderten Vereinbarung über die Anzahl der Nutzer):
Sie dürfen eine Kopie des Produktes auf einem einzigen Computer speichern, der Ihnen gehört, von Ihnen gemietet oder anderweitig von Ihnen kontrolliert wird. Falls der Computer nicht mehr betriebsfähig ist und sie deshalb nicht in der Lage sind, das Produkt zu nutzen, dürfen Sie das Produkt auf einen anderen Computer übertragen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt von dem Computer, auf dem es ursprünglich gespeichert war, gelöscht wurde und dass die Nutzung des Produktes auf dem Ersatzcomputer den Bedingungen dieses Vertrages entspricht. Die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Computern sowie die Nutzung in einem lokalen Netzwerk oder anderen Netzwerk ist nur im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung über die Anzahl der Nutzer gestattet. Sie sind nicht berechtigt, das Produkt mit einem anderen Produkt zu verbinden, anzupassen, zu übersetzen, zu überarbeiten, zu vermieten, zu verkaufen, unterzulizensieren oder auf andere Weise zu übertragen. Ihnen ist ferner nicht gestattet, die Schutzrechthinweise oder Marken auf dem Produkt zu entfernen. Sie dürfen das Produkt ausschließlich für Backup-Zwecke kopieren.

1.1.3. Ihnen ist bekannt, dass das Produkt Eigentum der IEC, dem auf der Titelseite des Produktes genannten Urheber ist und dass das Produkt nach Schweizer Urheberrecht und den internationalen Urheberrechtsverträgen geschützt ist. Ihnen ist weiter bekannt, dass alle Rechte, Titel und Ansprüche an und auf das Produkt einschließlich aller gewerblichen Schutzrechte bei IEC liegen und bleiben.

1.1.4. Sie werden IEC oder einem IEC-Beauftragten alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, um die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrages sicherzustellen. Falls Sie aufgrund von Handlungen unbeteiligter Dritter gegen die Bedingungen dieses Vertrages verstoßen, werden Sie nach Kräften mit dem IEC und ihren Vertretern zusammenzuarbeiten, um die Beachtung der Bedingungen sicherzustellen.

2. Beschränkte Gewährleistung

2.1. Soweit auf dem Produkt nicht anders vermerkt, gewährleistet IEC ausschließlich gegenüber Ihnen, dass IEC zur Einräumung von Nutzungsrechten an dem Produkt und allen daran bestehenden Urheberrechten und Marken berechtigt ist und dass das Produkt von Rechten Dritter, Ansprüchen und Belastungen frei ist.

2.2. Die ausdrücklichen Gewährleistungen dieser Ziffer 2 stellen die ausschließliche Gewähr hinsichtlich des Produktes dar. IEC macht bzw. stellt keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen, Gewährleistungen oder Bedingungen (tatsächlicher oder gesetzlicher Art) hinsichtlich eines Produktes. Hierzu gehört auch die Geeignetheit, Richtigkeit und Nutzbarkeit von Informationen oder Meinungen, die in dem Produkt enthalten sind. Die IEC schließt ausdrücklich alle Gewährleistungen betreffend die Vermarktbarkeit sowie die Eignung zu einem bestimmten Zweck aus. Kein leitender Angestellter, Direktor, Arbeitnehmer, Mitglied, Erfüllungsgehilfe, Vertreter oder Verleger des IEC ist berechtigt, die beschränkte Gewährleistung zu verändern, zu erweitern oder zu ergänzen.

3. Freistellung

3.1. Weder die IEC noch ein Erfüllungsgehilfe, Vertreter, Verleger oder Händler des Produktes oder einer ihrer jeweiligen Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen oder Vertreter haftet für das Produkt und sie verpflichten sich, IEC von allen Ansprüchen, Schäden, Forderungen, einer Haftung, Verpflichtungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die aufgrund einer Verletzung, eines Schadens oder Produkthaftungsansprüchen einschließlich Personen- und Eigentumsschäden im Zusammenhang mit oder aufgrund der Nutzung oder des Besitzes eines Produktes durch Sie, Ihre Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Vertragspartner entstehen, zu verteidigen und freizustellen.

4. Haftungsbeschränkung

4.1. Sie erklären Sich damit einverstanden, dass die Verpflichtungen und Haftungen von IEC hinsichtlich des Produktes in diesem Vertrag abschließend aufgeführt sind. Sie sind für die Konsequenzen einer Nutzung des Produktes (gleich ob eine solche Nutzung der eingeräumten Lizenz entspricht oder nicht) und einer hieraus entstehenden Nutzung verantwortlich. Gleich ob das IEC von einer möglichen Nutzung informiert wurde, wird weder die IEC noch einer ihrer Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder auf anderer Grundlage für indirekte oder spezielle Schäden, zufällige oder Mangelfolgeschäden, Auslagen, gleich welcher Art und gleich wie sie verursacht wurden, haften, die Sie oder einer ihrer Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter oder Vertragspartner oder Dritte erleiden.

4.2. Falls zu irgendeinem Zeitpunkt ein Dritter die Verletzung von Rechten behauptet oder falls es nach Meinung von der IEC wahrscheinlich ist, dass eine Verletzung von Rechten behauptet wird, ist IEC nach ihrer Wahl und auf eigene Kosten berechtigt, (i) Ihnen das Recht zu einer weiteren Nutzung des Produktes zu verschaffen, (ii) das Produkt oder einen Teil des Produktes so zu bearbeiten oder zu ergänzen, dass keine Schutzrechtsverletzungen mehr zu befürchten sind oder (iii) die Lizenzgebühr zu erstatten. IEC übernimmt keine Haftung für eine Forderung wegen Schutzrechtsverletzung, die hätte vermieden werden können, wenn Sie sich nicht geweigert hätten, das bearbeitete oder ersetzte Produkt, das Ihnen nach Ziffer 4.2 zur Verfügung gestellt oder angeboten wurde, zu nutzen oder wenn Sie auf andere Weise aufgehört hätten, das Produkt zu nutzen. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Vertrages und nach Maßgabe dieser Ziffer 4.2 beschränkt sich die Haftung von IEC für Schäden nach dieser Ziffer 4.2 auf den Betrag der Lizenzgebühr, die Sie, für das Produkt, das Gegenstand einer solchen Forderung ist, gezahlt haben.

4.3. Ziffer 4.2 enthält die gesamte Verantwortung von IEC für Schutzrechtsverletzungen und behauptete Schutzrechtsverletzungen, die Dritte, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, betreffend das Produkt geltend machen.

5. Kündigung

Dieser Vertrag kann jederzeit von IEC gekündigt werden, wenn Sie eine Bestimmung dieses Vertrages verletzen. Nach Kündigung dieses Vertrages müssen Sie die Nutzung des Produktes unverzüglich einstellen und innerhalb von zehn (10) Tagen die Daten auf Disketten, soweit vorhanden, an IEC zurückgeben oder schriftlich gegenüber IEC bestätigen, dass Sie das Produkt von Ihrem Computer gelöscht und aus Ihrem Betrieb entfernt haben und dass Ihre Papierkopie vernichtet und keine anderen Fotokopien oder sonstige Kopien zurückbehalten wurden.

6. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt Schweizer Recht und die Gerichte von Genf, Schweiz, sind für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag zuständig. IEC behält sich das Recht vor, einen Rechtsstreit gegen Sie nach Schweizer oder lokalen Rechten in Ihrem Land oder in einer Jurisdiktion, in der eine Verletzung dieses Vertrages erfolgt oder sich auswirkt, zu führen.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Dieser Vertrag stellt die gesamten und ausschließlichen Vereinbarungen zwischen IEC und Ihnen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzt alle früheren mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen, Mitteilungen und Verträge, die in diesen Vertrag eingeflossen sind. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterschrift eines berechtigten Vertreters von IEC und von Ihnen.

7.2. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, unwirksam ist, ist diese Bestimmung insoweit zu ändern, als dies notwendig ist, um sie durchsetzbar zu machen und diese Entscheidung beeinflusst nicht die Durchsetzbarkeit (i) unter anderen Umständen oder (ii) der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unter allen Umständen. Die Überschriften können zur Auslegung des Vertrages nicht herangezogen werden.

8. Export

Sie dürfen das Produkt und die zugrundeliegenden Informationen und Technologien nur in Übereinstimmung mit allen schweizerischen und allen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen speichern, exportieren und re-exportieren.

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